Rechtsprechung
| BDH, 12.03.1959 - I D 34/57 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 01.02.1918 - IV 33/18
Zum Begriffe des "falschen" Schlüssels.
Auszug aus BDH, 12.03.1959 - I D 34/57
Mit der dienstlichen und dem Beschuldigten bekannt gewordenen Anordnung am 25. März 1954, daß die Schlüssel von S. unter Verschluß zu halten sind, ist etwaigen abhanden gekommenen, nicht mehr in amtlicher Verwahrung befindlichen Schlüsseln, nach denen auch im Fernamt eifrig gesucht worden ist, die Bestimmung zur ordnungsmäßigen Eröffnung, in nach außen erkennbarer Weise entzogen worden (vgl. RGSt 52, 84).
- BDH, 31.05.1963 - III D 30/62
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen eines Dienstvergehens - …
Da das Rechtsmittel schon vor Zustellung des Urteils rechtswirksam eingelegt und begründet werden kann (Urteil vom 12.3.1959 - I D 34/57 - Urteil vom 13.2.1959 - I D 42/57 -), bestanden keine Bedenken, neben dem vom Beschuldigten selbst gefertigten Schriftsatz vom 27. April 1962 auch in dem Schriftsatz seines früheren Verteidigers vom 31. Januar 1945 eine zulässige Rechtfertigung der Berufung zu erblicken. - BDH, 06.01.1960 - I D 49/58
Rechtsmittel
Der Zweck der Bestimmung erschöpft sich vielmehr darin, den Endtermin, bis zu dem die Rechtsmitteleinlegung zulässig ist, und seine Berechnung zu regeln (vgl. Behnke BDO § 67 Anm. 11, Bayer. DStH in BDH 2, 198 und die Senatsurteile vom 12.2.1959 - I D 32/57, vom 13.2.1959 - I D 42/57 -, vom 12.3.1959 - I D 34/57 - und vom 26.5.1959 - I D 67/57 -).